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Medienkodex zum Schutz der Privatsphäre von Mitgliedern des Königshauses

Das Informationsamt der niederländischen Regierung (Rijksvoorlichtingsdienst)

In der Erwägung,

  • dass das Recht auf Schutz der persönlichen Lebenssphäre und das damit anverwandte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens für jedermann und somit auch für die Mitglieder des Königshauses gilt;
  • dass die Medien eine wesentliche Funktion in einer demokratischen Gesellschaft erfüllen, was unter anderem in dem auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung zum Ausdruck kommt;
  • dass beide Rechte auch im Verhältnis zwischen Mitgliedern des Königshauses einerseits und den Medien andererseits gelten;
  • dass es zwischen beiden Rechten keine Rangordnung gibt und dass die Ausübung eines Grundrechts (z. B. der Freiheit der Meinungsäußerung, darunter auch das Recht auf freie Informationsbeschaffung) als solches nicht die Verletzung eines anderen Grundrechts (z. B. des Rechts auf Schutz der persönlichen Lebenssphäre) rechtfertigt;
  • dass es für die Verletzung des Rechts auf Schutz der persönlichen Lebenssphäre einer ausreichenden juristischen Rechtfertigung bedarf;
  • dass nach der niederländischen und europäischen Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass das Recht auf freie Veröffentlichung von Fotos und Artikeln von bekannten bzw. über bekannte Personen hinter dem Recht, nicht behelligt zu werden, zurückzutreten hat, wenn sich die Informationsbeschaffung bzw. Veröffentlichung auf Handlungen und Verhaltensweisen bezieht, die ausschließlich in der Privatsphäre liegen, die Veröffentlichung keinen Beitrag zur öffentlichen Debatte leistet oder die Informationen auf eine Art und Weise erlangt worden sind, die als störend empfunden werden muss;
  • dass aus der genannten Rechtsprechung abzuleiten ist, dass es grundsätzlich als unzulässig zu betrachten ist, wenn Informationen über private Handlungen und Verhaltensweisen bekannter Personen an öffentlichen Orten auf störende Art und Weise erlangt werden;
  • dass aus der genannten Rechtsprechung ferner abzuleiten ist, dass der Vorrang des Rechts auf Schutz der persönlichen Lebenssphäre in verstärktem Maße für (bekannte) Personen gilt, die keine offizielle Funktion bekleiden;
  • dass der nachstehende Kodex auf jede Informationserlangung anwendbar ist, die in Berichterstattung - in Wort, Schrift und Bild - über die Mitglieder des Königshauses resultiert, soweit sie nicht ihre offiziellen Aufgaben wahrnehmen;
  • dass die Einhaltung dieses Kodex zu einer angemessenen Berichterstattung über die Mitglieder des Königshauses beitragen kann;
  • dass Angehörige der Medien, die sich gemäß dem nachstehenden Kodex verhalten, zu allen vom RVD organisierten Medienterminen von Mitgliedern des Königshauses eingeladen werden können, die mit gewisser Regelmäßigkeit während ihres Urlaubs und bei anderen zu ihrer persönlichen Lebenssphäre gehörenden Ereignissen und Situationen stattfinden -

Erlässt den nachstehenden Kodex für den Umgang mit Angehörigen der Medien:

  1. Der RVD sorgt für die Organisation, für Vorabmitteilungen und für eventuelle Poolregelungen im Zusammenhang mit Medienterminen.
  2. Über solche Medientermine hinaus vermittelt der RVD den Medien regelmäßig Informationen in Form von Gesprächen, Bildmaterial und Pressemitteilungen sowie über die Website www.koninklijkhuis.nl.
  3. Die persönliche Lebenssphäre der Mitglieder des Königshauses wird geachtet, das heißt, dass sie darauf vertrauen können, in Momenten, in denen sie sich nicht im Rahmen ihrer offiziellen Funktionen in die Öffentlichkeit begeben, nicht behelligt zu werden. Dies gilt mithin auch für die minderjährigen Mitglieder des Königshauses (Schul- und Ausbildungszeit inbegriffen).
  4. "Nicht behelligen" bedeutet insbesondere, dass die Mitglieder des Königshauses verschont bleiben von ihnen nachstellenden und/oder sie heimlich beobachtenden Fotografen und/oder Reportern, die es darauf absehen, Fotoaufnahmen zu machen und/oder mündliche Reaktionen zu provozieren.
  5. Bei einer Veröffentlichung wird stets Rücksicht genommen auf die Sicherheit der Mitglieder des Königshauses (z. B. durch Unlesbarmachung von Autokennzeichen im Bildmaterial) und auf die Privatsphäre Dritter (z. B. durch Unkenntlichmachung von Freunden und Bekannten im Bildmaterial), soweit sie sich in Gesellschaft eines der Mitglieder des Königshauses befinden.
  6. Die Absätze 3 bis 5 dieses Kodex gelten auch für die Veröffentlichung von Bildmaterial, das von Dritten stammt.

und erklärt weiter,

dass, falls dieser Kodex oder Teile davon nach dem Urteil des betreffenden Mitglieds des Königshauses von den Medien verletzt wird, geeignete Maßnahmen getroffen werden können;

dass geeignete Maßnahmen auch den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von Akkreditierungen und juristische Schritte des betreffenden Mitglieds des Königshauses umfassen können.

RVD, 21. Juni 2005.