Thronrede 2012

18 september 2012

Mitglieder der Generalstaaten!

Der Haushalt, den die Regierung Ihnen heute vorlegt, bezieht sich auf ein besonderes Jubiläumsjahr in unserer Nationalgeschichte. 2013 beginnen die Feiern zum 200-jährigen Bestehen des Königreichs. Nach einer äußerst turbulenten Periode in unserem Land wie in ganz Europa wurden im Jahr 1813 die Fundamente für eine neue Staatsordnung gelegt. Prinz Wilhelm Friedrich, der spätere König Wilhelm I., erließ nach seiner Ankunft in Scheveningen eine Proklamation, in der er nicht nur von der wiedergewonnenen Freiheit sprach, sondern auch von dem Erfordernis, den Handel wiederzubeleben und den alten Wohlstand zurückzuerlangen. Die Notabeln, die ihm kurz darauf die Regierung antrugen, betonten, wie sehr nun das Stehvermögen der gesamten Gesellschaft gefordert sei.

Zwei Jahrhunderte später und in einem völlig anderen gesellschaftlichen und politischen Kontext steht unser Land erneut vor einer Aufgabe, die großes Stehvermögen verlangt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Welt seit 2008 fest im Griff hat, trifft auch die Niederlande hart. Die wirtschaftliche Erholung stellt sich nicht von selbst ein.

Die Eröffnung des Parlamentsjahres fällt diesmal mitten in die Regierungsbildung. Die Tatsache, dass die jetzige Regierung nur geschäftsführend im Amt ist, gebietet Zurückhaltung bei der Unterbreitung neuer Vorschläge. Zugleich duldet die Inangriffnahme dringlicher Probleme, vor denen wir im eigenen Land und in Europa stehen, keinen Aufschub.

Das Wirtschaftswachstum bleibt weltweit hinter den Erwartungen zurück. Unter anderem wegen der Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone ist die Wirtschaftskrise tiefer und hartnäckiger als vorausgesehen. Die Niederlande mit ihrer offenen und international ausgerichteten Volkswirtschaft hat dies in besonderem Maße getroffen. Große und kleine Unternehmen bekommen die Folgen zu spüren. Die Arbeitslosigkeit bei uns ist zwar im Vergleich zu anderen Ländern noch relativ gering, sie steigt aber auch hier. Besorgniserregend ist es, wenn junge Menschen nach ihrer Ausbildung keine Arbeit finden können.

Es ist verständlich, dass sich die Menschen in der heutigen Situation um ihren Arbeitsplatz, ihre Rente, den Wert ihres Hauses und die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Die Regierung weiß, dass sie mit der Sanierung der Staatsfinanzen und den Maßnahmen zur Sicherung künftigen Wohlstands allen Niederländern große Opfer abverlangt. Auch wenn die Konjunktur wieder anzieht und das Vertrauen der Verbraucher wächst, ist realistischerweise davon auszugehen, dass die Wachstumszahlen künftig niedriger ausfallen werden, als wir es in der jüngeren Vergangenheit gewohnt waren. Zugleich leben wir in einem der wohlhabendsten Länder der Welt, in dem die öffentlichen Leistungen einen hohen Standard aufweisen. Es ist gut, uns dies bewusst zu machen und aus diesem Bewusstsein heraus weiterhin mit Tatkraft und Zuversicht gemeinsam an der Überwindung der Schwierigkeiten zu arbeiten.

Die Regierungspolitik zielt auf dauerhaft solide Staatsfinanzen, aber auch auf die Förderung des Unternehmertums, auf Investitionen in die Infrastruktur und auf die Stärkung von Sicherheit, Bildung und Innovation. In mehreren Bereichen sind große Systemveränderungen zustande gebracht worden, darunter die Schaffung einer nationalen Polizei zum 1. Januar 2013. Im Bildungssektor werden Maßnahmen durchgeführt, die die Qualität stärken und es für Jugendliche attraktiver machen, sich für eine Berufsausbildung zu entscheiden. Im Gesundheitswesen wurden wichtige Schritte zur Qualitätssteigerung und Kostendämpfung unternommen. Die Regierung hat mit Krankenhäusern, Einrichtungen der psychischen Gesundheitsfürsorge, Fachärzten und Hausärzten entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die Verwaltung in den staatlichen Behörden wird effizienter dank einer besseren Zusammenarbeit in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnik, Gebäudebewirtschaftung und Personal.

Bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 legte die Regierung Ihnen Vorschläge für Einsparungen und Reformen im Umfang von 18 Milliarden Euro vor. Anfang 2012 erwiesen sich massive Zusatzmaßnahmen als erforderlich, um das Haushaltsdefizit 2013 einzudämmen. Die Regierung ist erfreut darüber, dass sich fünf Parteien im Frühjahr auf ein Haushaltspaket verständigen konnten, das dem Ernst und dem Ausmaß der finanziellen und ökonomischen Probleme, vor denen unser Land steht, gerecht wird. Mit dieser Einigung ermöglichen es die Parteien der Regierung, auch 2013 einen Beitrag zu finanzieller Solidität und wachstumsorientierten Reformen zu leisten. Das Defizit liegt damit im nächsten Jahr unter der Norm von drei Prozent. Dies stärkt das Vertrauen der Finanzmärkte in unser Land und begrenzt die Zinslasten.

Ab dem 1. Januar steigt das Renteneintrittsalter schrittweise an, und zwar bis 2023 auf 67 Jahre. Die Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes zum 1. Oktober dieses Jahres und die Einfrierung der Beamtengehälter tragen unmittelbar zu einem geringeren Haushaltsdefizit bei. Die Bankensteuer wird verdoppelt, und überzogene Boni werden hoch besteuert. Aufgrund von Veränderungen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und im Kündigungsrecht wird der Arbeitsmarkt flexibler werden. Die Steuer für den Erwerb von Wohneigentum wurde inzwischen gesenkt. Der Haushaltsplan, den die Regierung Ihnen heute vorlegt, enthält auch einen Vorschlag zur Tilgung von Hypothekenschulden.

In Europa sind wichtige Schritte unternommen worden, um die Stabilität in der Währungsunion zu fördern und den Euro für die Zukunft stärker zu machen. Die Europäische Union kann viel zur künftigen Steigerung von Wohlstand, Lebensqualität und Beschäftigung für die Einwohner aller Mitgliedstaaten beitragen. Die europäische Zusammenarbeit, von der unser Land so sehr profitiert hat, steht wegen der Schuldenkrise unter Druck. Ein gut funktionierender Binnenmarkt und eine starke und stabile Währung sind in wirtschaftlicher Hinsicht für alle Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Für die Niederlande, die einen Großteil ihres Nationaleinkommens in Europa erwirtschaften, ist dies essentiell. Darum ist der Regierung sehr daran gelegen, die Währungsunion und den Binnenmarkt strukturell zu verbessern.

Die Niederlande haben auf diesen Gebieten Vorschläge unterbreitet, die auf Zustimmung gestoßen sind. Gemeinsam mit anderen Ländern wurde eine zweigleisige Politik entwickelt, die auf strenge Haushaltsdisziplin und die Stärkung der europäischen Wachstumsagenda abzielt. Ein EU-Kommissar ist jetzt speziell für Haushaltsdisziplin zuständig, und Ländern, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, werden schneller automatisch Sanktionen auferlegt. Es ist wichtig, dass dies für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Die Länder werden einander beobachten, was die für wirtschaftliches Wachstum notwendigen Reformen auf nationaler Ebene angeht. Andere konkrete Ergebnisse sind Preissenkungen beim mobilen Datenverkehr und die Einführung eines schnellen und bezahlbaren europäischen Patentschutzsystems. Letzteres ist für innovative niederländische Unternehmen von großer Bedeutung.

Die großen Fragen im Zusammenhang mit der Reduzierung der Staatsverschuldung und der Zukunft des Euros sowie der Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens, eines guten Bildungswesens und eines gerechten Sozialsicherungssystems lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Kaum jemand in unserem Land bestreitet die Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu sanieren und dann in Ordnung zu halten. Viele fühlen sich dem Ideal des gesellschaftlichen Zusammenhalts verbunden und sind bereit, sich dafür einzusetzen. Nach Ansicht der Regierung ist dies eine wichtige Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen, das sich auf breiten Rückhalt stützen kann. Die Mitwirkung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren ist hierbei unentbehrlich. Dies gilt ebenso für Provinzen, Gemeinden und Wasserverbände. Denn auch die nachgeordneten Gebietskörperschaften sind gefordert, ihre Finanzen in Ordnung zu halten, während zugleich ihre Rolle und ihr Aufgabenpaket an Bedeutung gewinnen.

Im karibischen Teil des Königreichs stehen relativ kleine Länder vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise macht sich auch dort bemerkbar. Die neuen staatsrechtlichen Strukturen sind noch jung. Transparenz und dauerhaft solide Staatsfinanzen sind wichtig für die Bevölkerung und für ihr Vertrauen in die öffentliche Verwaltung. Seit der Verwaltungsreform vom Oktober 2010 wird auf den Inseln Bonaire, St. Eustatius und Saba in verschiedenen Bereichen in Verbesserungen investiert, darunter die Krankenhausversorgung, die Qualität von Schulgebäuden und Lehrkräften und die Abwasserreinigung.

Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die schon immer die niederländische Außenpolitik geprägt hat, bekommt in diesen Zeiten zunehmender internationaler Verflechtung auf allen Gebieten einen immer höheren Stellenwert. Mehr als je zuvor bedarf es der Wirtschaftsdiplomatie, um der Krise die Stirn zu bieten. Auch zur Stärkung der Menschenrechte und im Kampf gegen Armut, Klimawandel und Umweltprobleme ist gemeinsames Handeln geboten. In der internationalen Koalition gegen die Piraterie spielen die Niederlande eine führende Rolle, auch zum Schutz unserer eigenen Handelsschifffahrt.

Auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt die Regierung eine Politik, bei der die Stärkung der Wirtschaftsstruktur und Hilfe zur Selbsthilfe Hand in Hand gehen. Darum liegt der Fokus auf der Zusammenarbeit mit einer geringeren Zahl von Partnerländern in Bereichen, in denen unser Land viel Sachverstand und Erfahrung einbringen kann. Dazu zählen die Wasserwirtschaft, die Landwirtschaft und die Stärkung der Rechtsordnung. So werden für alle Beteiligten mehr konkrete Ergebnisse erzielt.

Im Interesse des Friedens und der Sicherheit ist es nach wie vor dringend erforderlich, dass sich die internationale Gemeinschaft Unrecht und Unsicherheit widersetzt. Die dramatischen Ereignisse in Syrien sind ein neuerlicher Beweis hierfür. In Afghanistan und auch an anderen Orten in der Welt setzen sich über tausend Männer und Frauen aus den Niederlanden jeden Tag aufs neue für Rechtssicherheit und Menschenwürde ein. Sie verdienen unseren tiefen Respekt.

Mitglieder der Generalstaaten!

Die Niederlande sind in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ein starkes Land, gestützt auf eine lange Tradition internationalen Unternehmertums, harter Arbeit und der Solidarität zwischen Bevölkerungsgruppen und Generationen. In entscheidenden Momenten ihrer Geschichte haben die Niederlande jenes Stehvermögen an den Tag gelegt, von dem bereits bei der Entstehung des Königreichs im Jahr 1813 gesprochen wurde. Generationen vor uns haben bewiesen, dass es möglich ist, Differenzen auch unter schwierigen Bedingungen im Interesse einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik gemeinsam zu überwinden. Aus ihrem Beispiel können wir Vertrauen für die Zukunft schöpfen.

Der Haushalt für das Jahr 2013, den die Regierung Ihnen heute vorlegt, beruht auf der Überzeugung, dass finanzielle Solidität und wirtschaftliches Wachstum unlöslich miteinander verbunden sind. Beides ist nötig, um einen hohen Standard an öffentlichen Leistungen für künftige Generationen zu gewährleisten. Darüber möchte sich die Regierung auch weiterhin im Rahmen eines offenen und konstruktiven Dialogs mit Ihnen, den Mitgliedern der Generalstaaten, austauschen. Sie können sich bei Ihrer schweren Aufgabe auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.