Thronrede 2013

17 september 2013

Mitglieder der Generalstaaten!

Heute, da ich mich zum ersten Mal am Tag der Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahres an Sie wenden darf, ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen zu sagen, dass Sie mit Ihrer Vollversammlung am 30. April den Auftakt zu einem herzerwärmenden Start in mein Amt als König gegeben haben. An diesen Tag denke ich mit großer Dankbarkeit zurück. Diese Dankbarkeit gilt in erster Linie meiner Mutter. Sie hat sich 33 Jahre lang mit großem Pflichtbewusstsein, mit Wärme und tiefer innerer Beteiligung für das Königreich und alle seine Einwohner eingesetzt, in guten wie in schlechten Zeiten. Sie bleibt mir eine wichtige Inspirationsquelle. Die Anteilnahme, die meiner Familie und mir nach dem Tod meines Bruders Friso zuteil wurde, war uns eine große Stütze. Wir sind dafür sehr dankbar.

Am Tag meiner Amtseinführung haben sich die Niederlande der Welt als gut organisiertes Land präsentiert, das reich an Talenten ist. An diesem Tag wurden auch Einheit und Verbundenheit spürbar - zwischen Generationen und Bevölkerungsgruppen und zwischen den verschiedenen Teilen des Königreichs. Viel in unserer Gesellschaft rechtfertigt ein gesundes Vertrauen in unser eigenes Können. Es ist gut, dies kurz vor dem Beginn der Feierlichkeiten zum 200-jährigen Bestehen des Königreichs feststellen zu können.

Mitglieder der Generalstaaten!

Seit fünf Jahren haben die Niederlande mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die Folgen werden immer deutlicher spürbar. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Insolvenzen nimmt zu, Wohnimmobilien verlieren an Wert, die Renten stehen unter Druck, und die Kaufkraft bleibt zurück.

Es gibt vorsichtige Anzeichen für ein nahendes Ende der globalen Krise. Damit besteht auch für unser Land Aussicht auf Besserung. Dessen ungeachtet ist unsere Volkswirtschaft mit einigen spezifischen Problemen struktureller Art konfrontiert, darunter die Verschuldung des Staates und privater Haushalte sowie die Kapitalausstattung der Banken.

Die Regierung will das Wachstumspotential der niederländischen Wirtschaft stärken. So wird die Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Wiederherstellung des Vertrauens bei den Menschen und den Unternehmen gelegt. Die notwendigen Reformen brauchen Zeit und erfordern Beharrlichkeit.

Aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen wie des demographischen Wandels und der Globalisierung erfüllen unser Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme nicht mehr in vollem Umfang die Anforderungen dieser Zeit. Das hat die Finanz- und Wirtschaftskrise einmal mehr deutlich gemacht. Der Regierung geht es nicht nur um die künftige Finanzierbarkeit der Leistungen, sondern auch um die Solidarität zwischen den Generationen und eine Balance zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen. Das gesellschaftliche Miteinander ist in unserem Land traditionell stark ausgeprägt. Wenn wir wollen, dass das so bleibt, müssen wir anerkennen, dass staatliche Regelungen und Leistungen angepasst werden müssen.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Menschen in unserer heutigen Netzwerk- und Informationsgesellschaft mündiger und selbständiger sind als früher. Zusammen mit der Notwendigkeit, das Staatsdefizit zu verringern, führt dies dazu, dass sich der klassische Versorgungsstaat langsam, aber sicher in eine Teilhabegesellschaft verwandelt. Von jedem, der dazu in der Lage ist, wird erwartet, dass er Verantwortung für sein Leben und sein Umfeld übernimmt.

Wenn die Menschen ihre Zukunft selbst gestalten, ist das eine Bereicherung nicht nur für ihr eigenes Leben, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. So bauen wir weiter an einem starken Land mit selbstbewussten Bürgern. Ein Land mit einem schlanken und handlungsstarken Staat, der Freiräume und Chancen bietet, wo dies möglich ist, und Schutz, wenn er gebraucht wird, damit niemand auf der Strecke bleibt. Jeder Einzelne muss die Chance haben, sein Leben auf die Veränderungen einzustellen, die uns bevorstehen.

Die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung stehen im kommenden Jahr im Zeichen einer intensiven Gesetzgebungsarbeit. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und seiner Umsetzung in Vereinbarungen mit den Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Akteuren wird die Regierung Ihnen Vorschläge unterbreiten.

Entscheidend ist und bleibt »ein vernünftiges Niveau der Staatsverschuldung«, wie es das Büro für Wirtschaftsanalyse in diesem Jahr formuliert hat. Zurzeit zahlen alle Niederländer zusammen - selbst bei dem aktuellen niedrigen Zinsstand - jährlich 11 Milliarden Euro an Zinsen für die Staatsschulden. Wenn die Schulden weiter wachsen und die Zinsen steigen, wird die Zinslast zu einer immer größeren Bürde für das Wirtschaftswachstum, die Bezahlbarkeit der Leistungen und die Einkommen der Menschen.

Wenn wir nichts tun, bleibt das Staatsdefizit zu hoch. Deshalb schlägt die Regierung Ihnen zusätzliche Maßnahmen im Umfang von insgesamt 6 Milliarden Euro vor. 2014 wird es letztmalig keine Lohnanpassung im öffentlichen Dienst geben. Im Gesundheitswesen wurde vereinbart, einen größeren Teil der Leistungen von den Hausärzten erbringen zu lassen und die Gewährung versicherter Leistungen strenger zu handhaben. Die Regierung wird einen Vorschlag vorlegen, der darauf ausgerichtet ist, verschiedene Zuschüsse und Regelungen in einem einzigen Zuschuss für Privathaushalte zusammenzufassen, der in dem Maße sinkt, wie das Familieneinkommen steigt.

Darüber hinaus ergreift die Regierung kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung. So wird es möglich, sich eine Abfindung, die in eine eigens gegründete Gesellschaft überführt worden ist, schneller zu einem günstigen Steuersatz auszahlen zu lassen. Die Befreiung von der Schenkungsteuer wird ausgeweitet, damit jüngere Generationen leichter in eine Eigentumswohnung investieren können. Um den Zugang zu Krediten zu erleichtern, stellt die Regierung in diesem Jahr 125 Millionen Euro bereit. Damit können kleine und mittlere Unternehmen in neue Aktivitäten investieren. Darüber hinaus können Unternehmer Investitionen schneller steuerlich abschreiben. Die Regierung wird - gemeinsam mit Betriebsrentenfonds, Versicherern und Banken - eine nationale Investitionsstelle gründen, deren Aufgabe es sein wird, Großanleger und geeignete Investitionsprojekte in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Schulgebäude und Infrastruktur zusammenzubringen, um so der Wirtschaft Impulse zu verleihen.

Damit möglichst viele Menschen ihre Arbeit behalten oder Arbeit finden, stellt die Regierung 600 Millionen Euro bereit. Gemäß den im Sozialpakt getroffenen Vereinbarungen werden die Arbeitgeber und Arbeitnehmer branchenspezifische Pläne vorlegen, die dazu dienen sollen, mehr Arbeits- und Praktikumsplätze für Jugendliche bereitzustellen, Fachkräfte zu halten und bei Entlassungen die Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung zu verbessern. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit arbeitet die Regierung mit Kommunen, Sozialpartnern und Bildungseinrichtungen zusammen, um Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mit dem Bildungspakt sollen 3000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, damit junge Lehrer eingestellt oder weiterbeschäftigt werden können. Der Technikpakt sorgt für eine bessere Verzahnung von Ausbildung und Arbeitsmarkt und bekämpft den Mangel an Fachkräften mit einer technischen Ausbildung. Der Energiepakt fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum und schafft 15 000 neue Arbeitsplätze. Das Gesetz über ein allgemeines Raumordnungs- und Umweltrecht vereinfacht und beschleunigt Raumplanungsverfahren, ohne dass damit die Qualität des Lebensumfelds beeinträchtigt wird.

Mit Blick auf die längerfristige Entwicklung bereitet die Regierung Reformen vor, die das Wachstumspotential der niederländischen Wirtschaft stärken und unsere staatlichen Leistungen an die Anforderungen der Zeit anpassen.

Der Wandel hin zu einer Teilhabegesellschaft wird insbesondere in den Bereichen soziale Sicherung und Langzeitpflege sichtbar. Der klassische Versorgungsstaat hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gerade hier Regelungen geschaffen, die in ihrer heutigen Form unhaltbar sind und auch nicht mehr den Erwartungen der Menschen entsprechen. Heutzutage wollen die Menschen selbst entscheiden, ihr Leben selbst gestalten und füreinander sorgen können. Zu dieser Entwicklung passt es, Gesundheits- und Transferleistungen bürgernah und kohärent zu organisieren. Mit diesem Ziel vor Augen dezentralisiert die Regierung staatliche Aufgaben auf drei Gebieten.

Erstens: Die Regierung hat Ihnen kürzlich einen Vorschlag zur Neuregelung der Jugendhilfe ab 2015 unterbreitet. Kinder müssen sicher aufwachsen und ihre Talente entfalten können, damit sie später ihren Fähigkeiten entsprechend an der Gesellschaft teilhaben können. Die Neuregelung siedelt die Jugendhilfe bei den Kommunen und damit näher beim Kind an. Gerade die Kommunen sind in der Lage, ausgehend von der spezifischen Situation des Kindes, das der Hilfe bedarf, und unter Berücksichtigung anderer Aspekte wie Wohnsituation, Schule, Sicherheit und Sport maßgeschneiderte Lösungen anzubieten.

Zweitens: Im neuen parlamentarischen Sitzungsjahr wird die Regierung einen Vorschlag zur grundlegenden Reform der Langzeitpflege vorlegen. Dies ist notwendig, weil die Ausgaben in diesem Bereich nach wie vor explosionsartig steigen. Sie betragen heute schon 2200 Euro pro Niederländer pro Jahr. Für leichtere Formen der Langzeitpflege werden künftig die Kommunen zuständig sein, die besser beurteilen können, ob beispielsweise ein Treppenlift oder eine Erstattung von Taxikosten erforderlich ist. Die Vergütung der Kosten für Haushaltshilfe bleibt für diejenigen bestehen, die sie wirklich brauchen und nicht selber bezahlen können. Gesundheitsleistungen wie die Pflege fallen künftig unter die reguläre Krankenversicherung.

Drittens: Die Kommunen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern Arbeitsvermittlungsstellen einrichten, die Bezieher von Transferleistungen und Personen mit Erwerbsminderung bei der Suche nach einer Arbeit unterstützen. Die Arbeitgeber und der Staat garantieren gemeinsam die Schaffung von 125 000 zusätzlichen Stellen bis 2026. Sollte sich zeigen, dass diese Zahl nicht erreicht wird, werden Unternehmen nachträglich verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Arbeitsplätze mit erwerbsgeminderten Personen zu besetzen. Der entsprechende Gesetzentwurf geht Ihnen im Herbst zu.

In diesem Zusammenhang werden auch das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung sowie das Kündigungsrecht modernisiert. Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung erhält einen stärker aktivierenden Charakter. Die Sozialpartner ergreifen die Initiative zur Unterstützung entlassener Arbeitnehmer bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung, zum Beispiel durch das Angebot von Schulungen. Die Regierung beschränkt den mit öffentlichen Geldern finanzierten Anteil am Arbeitslosengeld auf eine Bezugsdauer von 24 Monaten. Die Sozialpartner übernehmen die Verantwortung für einen privat finanzierten Anteil. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Anreiz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in Qualifizierung zu investieren. Arbeitnehmer, denen die Entlassung droht, erhalten ein Qualifizierungsbudget. Flexibel Beschäftigte bekommen mehr Sicherheit und mehr Schutz. Das Kündigungsrecht wird gerechter und einfacher, indem ein einheitliches Verfahren vorgeschrieben wird, das für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt.

Im Hinblick auf den Wohnungsmarkt hat die Regierung bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, darunter die Verpflichtung, bei neu abgeschlossenen Hypotheken für Wohneigentum regelmäßig Tilgungszahlungen zu leisten, um in den Genuss der Abzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen zu kommen. Ab 2014 will die Regierung die maximale Abzugsfähigkeit nach und nach auf 38 Prozent begrenzen. Die Absenkung erfolgt über 28 Jahre in Schritten von einem halben Prozentpunkt. Der Ertrag dieser Maßnahme kommt durch die Verbreiterung der dritten Progressionsstufe Beziehern mittlerer Einkommen zugute. Bei der Reform des regulierten Mietwohnungsmarkts setzt die Regierung auf einkommensabhängige Mieterhöhungen. Die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Mieteinnahmen der Wohnungsbaugesellschaften werden über eine Vermieterabgabe abgeschöpft.

Mit all diesen Reformen bereitet die Regierung das Land auf die Zukunft vor. Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtung muss der Blick unvermindert auch auf die Entwicklungen außerhalb unserer Landesgrenzen gerichtet sein.

Wir haben sehr von der Offenheit unserer Volkswirtschaft profitiert, sie macht unser Land aber auch besonders anfällig in Zeiten internationaler Krisen und Stagnation. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarn, ist im niederländischen Interesse. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, welche Bedeutung die Entwicklungen in der Europäischen Union für die wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft unseres Landes haben. Deshalb müssen die Niederlande in der Europäischen Union eine aktive Rolle spielen.

Ein festes Fundament unter dem Euro ist von überragender Bedeutung. Daher setzt sich die Regierung für die Schaffung einer Bankenunion ein. Nach wie vor gilt es, die Begrenzung der Defizite und die Stärkung der Wirtschafsstruktur im Blick zu behalten. Der europäische Binnenmarkt bietet Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotential der Mitgliedstaaten zu stärken. In verschiedenen Bereichen unterliegt er jedoch noch zu vielen Einschränkungen. Dem Handel mit Ländern jenseits der Europäischen Union können Impulse verliehen werden, indem Freihandelsabkommen etwa mit den Vereinigten Staaten oder Japan geschlossen werden. Der Regierung ist die Diskussion über die Zuständigkeiten der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen. Bestimmte Aufgaben vermögen die Mitgliedstaaten selbst besser zu regeln, zum Beispiel wenn es um Steuern, soziale Sicherheit, Renten, das Gesundheits- oder das Bildungswesen geht. Die Regierung wird hier die Initiative ergreifen und das Gespräch mit den anderen Mitgliedstaaten suchen.

Auch jenseits der Europäischen Union können die Niederlande auf eine lange Tradition internationaler Zusammenarbeit zurückblicken. Das wurde erst kürzlich bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Friedenspalastes in Den Haag noch einmal deutlich. Nächstes Jahr wird unser Land Gastgeber des Gipfels zur nuklearen Sicherheit sein, zu dem führende Politiker aus der ganzen Welt anreisen werden, um Vereinbarungen zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus zu treffen. Die jüngste Gewalt in Syrien und die humanitäre Notlage dort unterstreichen die Notwendigkeit einer vor allem dem humanitären Recht verpflichteten internationalen Rechtsordnung. Unsicherheit und Instabilität in fragilen Regionen beeinflussen unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Darum brauchen wir Streitkräfte, die für ihre Aufgaben ausgestattet sind und die im Inland wie im Ausland operieren können, um die Interessen unseres Landes zu sichern. In ihrem Bericht »Im Interesse der Niederlande« führt die Regierung konkret aus, wie solche Streitkräfte aussehen und welche Anpassungen in diesem Zusammenhang erforderlich sind. Auf der ganzen Welt sind Niederländerinnen und Niederländer zum Schutz der internationalen Rechtsordnung im Einsatz. Sie verdienen unseren großen Dank und unsere volle Anerkennung für die schwere Arbeit, die sie leisten.

Mit der »Neuen Agenda für Hilfe, Handel und Investitionen« verleiht die Regierung dem Ziel Gestalt, die klassischen Formen der Entwicklungshilfe mit der Stärkung der Handelsbeziehungen zu verbinden. Diese Kombination ist für beide Seiten von Vorteil. So verfügen niederländische Unternehmen über große Fachkompetenz auf dem Gebiet der Wasserbewirtschaftung. Mit diesem Wissen helfen wir Ländern in anderen Teilen der Welt, ihre Probleme in diesem Bereich zu lösen.

Die staatsrechtlichen Beziehungen zwischen den Niederlanden und dem karibischen Teil des Königreichs haben sich 2010 verändert. Seitdem erfreut sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit wachsenden Interesses. Davon profitieren alle Beteiligten. Außerdem leistet diese Zusammenarbeit einen Beitrag zur notwendigen finanziellen Eigenständigkeit und Stabilität aller sechs karibischen Inseln, die ich demnächst zusammen mit Königin Máxima besuchen werde.

Mitglieder der Generalstaaten!

Wenn wir die Stärke und die Qualität unserer Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir Veränderungen vornehmen, die niemanden überfordern dürfen. Dem Auftrag, der daraus erwächst, möchte sich die Regierung im vor uns liegenden Parlamentsjahr, gemeinsam mit Ihnen, mit vollem Einsatz widmen. Die Fragen, mit denen Sie sich befassen werden, sind komplex und von weitreichender Bedeutung. Sie können sich bei Ihrer schweren Aufgabe auf die Gewissheit stützen, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.