Inoffizielle Übersetzung
Mitglieder der Generalstaaten!
Vieles von dem, was uns in den letzten Jahren als sicher galt - ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, der Schutz gegen Angriffe von außen - hat sich als Scheinsicherheit erwiesen.
Das wirtschaftliche Wachstum ist Mitte letzten Jahres praktisch zum Erliegen gekommen, die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Und nach den Anschlägen vom 11. September vergangenen Jahres hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Sicherheit und Stabilität in unserem Land und in der gesamten westlichen Welt eben doch nicht selbstverständlich sind.
Zugleich ist deutlich geworden, dass viele Bürger ein Gefühl des Unbehagens an bestimmten Entwicklungen in unserer Gesellschaft verspüren: zunehmende Unsicherheit, die als bedrohlich empfunden wird, ein großer Zustrom und die ungenügende Integration von Zuwanderern und Qualitätsdefizite unter anderem im Gesundheits- und im Bildungswesen. Vor diesem Hintergrund fanden die Parlamentswahlen statt, aus denen diese Regierung hervorgegangen ist.
Wir haben in den Niederlanden in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Die Regierung sieht sich nun vor die schwierige Aufgabe gestellt, das Gute davon zu bewahren und die Unzulänglichkeiten eindeutig und tatkräftig anzupacken. Das rückläufige Wirtschaftswachstum zwingt uns zu einschneidenden Maßnahmen. Darüber hinaus will die Regierung den eindringlichen Auftrag erfüllen, den die Wähler ihr mit auf den Weg gegeben haben: Die Sicherheit in unserem Land muss erhöht werden, es muss dafür gesorgt werden, dass Regeln eingehalten werden, die Integration von Minderheiten muss beschleunigt und Qualität und Organisation der öffentlichen Einrichtungen müssen verbessert werden.
Der Regierung ist bewusst, dass die Chancen unseres Landes auf Entfaltung und Wohlstand zu einem großen Teil aus der Zusammenarbeit mit anderen Ländern erwachsen. Dies gilt insbesondere für die Verbundenheit der Niederlande mit der Europäischen Union. Unser Land stand an der Wiege der europäischen Einigung. Mit der geplanten Erweiterung um neue Mitgliedstaaten und der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht die Europäische Union heute an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Im Konvent und später dann auf der Regierungskonferenz stehen wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Struktur der Union auf der Tagesordnung.
Die Regierung weiß, dass einige diesen tief greifenden Veränderungen mit gemischten Gefühlen entgegensehen. Die Debatte darüber darf sich deshalb nicht auf die politischen Entscheidungsträger und Institutionen beschränken. Das europäische Bewusstsein der Bürger braucht neuen Elan. Die Niederlande werden die Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Europarat nächstes Jahr und dann auch in der Europäischen Union dazu nutzen, die Bürger aktiv zu informieren und sie in die Debatte einzubeziehen. Die Werte, für die die Europäische Union steht, müssen klar sein und in Verträgen verankert werden.
Im letzten Jahr wurden Frieden und Sicherheit immer häufiger durch inner- wie auch zwischenstaatliche Spannungen bedroht. Die Regierung will alles in ihrer Macht Stehende tun, um im internationalen Rahmen zur Suche nach Lösungen beizutragen. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei den beunruhigenden Entwicklungen im Nahen Osten gewidmet werden.
Für die Niederlande ist das vitale Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Die NATO spielt dabei eine zentrale Rolle. Die niederländischen Streitkräfte leisten hier nach bestem Vermögen ihren Beitrag. Unsere Soldaten zeigen in Friedensoperationen einen lobenswerten Einsatz. Im Gedenken an die Opfer der erschütternden Anschläge von vor gut einem Jahr in den Vereinigten Staaten geht der Kampf gegen den internationalen Terrorismus unvermindert weiter. Auch unser Land nimmt darin seine Verantwortung wahr.
Die Niederlande können auf eine große Tradition internationaler Solidarität zurückblicken. Der soeben in Johannesburg abgehaltene Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung unterstreicht die Bedeutung eines ganzheitlichen Vorgehens bei der Bewältigung globaler Probleme. Auf der Grundlage unserer Positionen auf dieser Konferenz werden wir Ihnen noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten für einen kohärenten Ansatz zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter anderem in den Bereichen Wasser und Energie wie auch auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung, insbesondere in Afrika.
Der Königreichsverband bringt Verpflichtungen für alle in ihm zusammengeschlossenen Länder mit sich: für unser Land, für die Niederländischen Antillen und für Aruba. Im Interesse ausgewogener Beziehungen ist der Regierung sehr an dem bestehenden staatsrechtlichen Status der Niederländischen Antillen gelegen. Das Königreichsstatut muss die Grundlage für eine stärkere Integration im Reichsverband bilden.
Solange die Kriminalität so beunruhigend hoch ist, wird die Regierung in Abstimmung mit den Königreichspartnern ihren finanziellen Beitrag zur Zusammenarbeit vorrangig für verstärkte Anstrengungen zur Wahrung der Rechtsordnung einsetzen.
Als Antwort auf die Probleme in unserem Land will die Regierung eine neue Politik- und Verwaltungskultur entwickeln. Eine Kultur, in der gesellschaftliche Probleme beim Namen genannt, Abwägungen transparent gemacht, Entscheidungen verantwortungsvoll und mit dem nötigen Tempo getroffen und Gesetze eingehalten werden. Die Regierung will eine Debatte über unsere gemeinsamen Werte entfachen. Das gesellschaftliche Normengefüge muss gefestigt werden.
Die Gesellschaft wird von den Bürgern getragen. Zu oft wird auf den Staat geblickt, wenn es darum geht, Probleme und Risiken im täglichen Leben zu vermeiden oder zu beseitigen. Gleichzeitig wird aber immer weniger akzeptiert, dass derselbe Staat den Menschen Beschränkungen auferlegt. Hier muss eine neue Balance gefunden werden. Die Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn die Bürger bereit sind, sich die Frage zu stellen, was sie füreinander tun können, bevor sie ihren Blick auf den Staat richten. Zugleich gilt, dass die Menschen sich nur dann entfalten können, wenn der Staat ihnen Raum lässt, selbst Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten zu setzen. Leitgedanken dabei müssen Respekt, Verantwortung und Rechenschaft sein:
- Respekt vor der Privatsphäre anderer, vor Autoritätsträgern und vor jenen, die sich für die öffentliche Sache engagieren, aber auch Respekt des Staates vor seinen Bürgern;
- Verantwortung der Bürger, gesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen dafür, dass sie alle einen wesentlichen Beitrag zur Qualität des Gemeinwesens leisten;
- Rechenschaft der Behörden und Institutionen über die Art und Weise, wie sie ihre Aufgaben erfüllen und Leistungen erbringen.
In den Niederlanden ist traditionell viel Platz für die Kultur und die Religion von Menschen aus aller Herren Länder. Dieser Wert muss bewahrt werden. Die starke Immigration und die damit verbundenen Probleme bringen aber Belastungen für die Gesellschaft mit sich. Die Regierung wird daher die Integration von Zuwanderern weiter fördern. Dies setzt voraus, dass die neuen Landsleute unsere Sprache sprechen, dass sie sich mit der niederländischen Identität vertraut machen und sich in unsere Kultur einleben und dass sie sich an die Gesetze unseres Rechtsstaates halten. Von ihnen kann verlangt werden, dass sie die Eingliederungskurse erfolgreich absolvieren. Auch eine restriktivere Zuwanderungspolitik und die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts von Ausländern kommen der Integration zugute. Dadurch vergrößern sich die Chancen der bereits hier lebenden Zuwanderer, ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Eine gelungene Integration erfordert dauerhafte Anstrengungen und Anpassung von beiden Seiten.
Die großen Probleme, vor die sich die Regierung gestellt sieht, sind nicht zu lösen ohne die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Sozialpartnern, die als verbindendes Element in unserer Gesellschaft fungieren. Darum müssen auch sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Um der Qualität unseres Gemeinwesens willen müssen sie auch künftig das Allgemeininteresse im Auge behalten.
Wenn gesellschaftliche Organisationen und Bürger ihre Verantwortung wahrnehmen sollen, müssen sie dazu auch den nötigen Spielraum bekommen. Die Regierung wird daher den Abbau von Vorschriften und Bürokratie in Angriff nehmen. Sie will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die grundlegenden Gemeinschaftseinrichtungen besser organisiert werden. Die menschliche Dimension und die Vorstellungen der Bürger müssen dabei im Vordergrund stehen.
Im Bildungswesen stehen die Vermittlung von Wissen und die Professionalität der Lehrkräfte im Mittelpunkt. Die Regierung will die Eigenverantwortung der Einrichtungen im Bereich von Bildung, Kultur und Wissenschaft stärken. Die Reduzierung der administrativen Belastung und die Beschränkung der unterrichtsbezogenen Vorschriften werden entschlossen angegangen. Im kommenden Jahr werden Ihnen Vorlagen für Maßnahmen zugehen, die den Schulen mehr Freiheit bei der Gestaltung des Unterrichts in der unteren Sekundarstufe und im Rahmen der Lernwerkstatt sowie bei der Verwendung der Mittel zur Verkleinerung der Klassen einräumen.
Zur Förderung der Qualität des berufsbildenden Unterrichts und zur Bekämpfung des Problems der hohen Abbrecherquote werden unter anderem die Ausbildungsgänge in diesem Bereich besser aufeinander abgestimmt.
Die Regierung will unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit dafür sorgen, dass das Recht auf eine abgesicherte Gesundheitsversorgung wahrgenommen werden kann. Dazu wird sie die Krankenversicherer in die Pflicht nehmen, damit sie ihren Teil zur Finanzierung und Steuerung des Gesundheitswesens beitragen. Zugleich erhalten die Leistungsanbieter mehr Raum für unternehmerische Ansätze, neue Initiativen und Experimente. Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse der Patienten; die Wartelisten werden verkürzt. Nächstes Jahr wird die Regierung eine Vorlage für ein neues Krankenversicherungssystem einbringen, das auf dem Gedanken der Solidarität zwischen Menschen basiert, die in puncto Alter, Gesundheitsrisiken und Leistungsvermögen unterschiedlichen Gruppen angehören.
Die Regierung will die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der wachsenden Gruppe alter Menschen in den Bereichen Lebensqualität, Gesundheit, Einkommen und Wohnen berücksichtigen. 2003 wird sie hierzu ein umfassendes Konzept vorlegen.
Erfreulicherweise wachsen die meisten Kinder ohne größere Probleme auf. Die Eltern tragen hierfür als Erzieher die Hauptverantwortung. Besteht die Gefahr, dass Kinder auf die schiefe Bahn geraten, muss frühzeitig Hilfe geboten werden. Die Regierung setzt auf eine integrierte, auf Prävention ausgerichtete Jugendpolitik. Dazu bedarf es in jedem einzelnen Fall einer intensiven Zusammen-arbeit von Schule, Nachbarschaft und zuständigen Stellen. Wenn nötig, werden auch korrigierende und repressive Maßnahmen ergriffen.
Die menschliche Dimension bestimmt die Art und Weise, wie wir unser Land organisieren und wie wir mit der Lebensumwelt im weitesten Sinne des Wortes umgehen. Für eine nachhaltige Entwi-cklung unseres Landes brauchen wir starke Städte und einen lebendigen ländlichen Raum. Auf Bauern und Gärtner kommen neue Aufgaben zu; es geht darum, Natur, Erholung und Landwirtschaft verstärkt als Einheit zu begreifen. Deshalb wird die Regierung den landwirtschaftlichen Naturschutz fördern.
In der Raumordnungspolitik kommt den nachgeordneten Gebietskörperschaften eine eigene Rolle zu. Die Regierung will ihnen mehr Entscheidungsspielraum geben. Noch im Herbst werden Ihnen Leitlinien zur Revision des 5. Berichts zur Raumordnung vorgelegt. Darin wird auch auf das Bevölkerungswachstum im ländlichen Raum und auf die Möglichkeiten für eine entsprechende Wohninfrastruktur vor Ort eingegangen. Darüber hinaus kommt darin die attraktivere Gestaltung des städtischen Wohnumfelds für unterschiedliche Einkommensgruppen und die Überwindung der einseitigen Bevölkerungsstruktur in Problemvierteln zur Sprache. Mitte 2003 wird Ihnen ein Entwurf zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Wohnen, Umwelt und Raumordnung vorgelegt.
Für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität ist die gute Erreichbarkeit aller Orte und Regionen unverzichtbar, dem wachsenden Mobilitätsbedarf kann allerdings nicht uneingeschränkt nachgegeben werden. Zur Förderung des Verkehrsflusses wird in die Beseitigung von Engpässen und in die bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur investiert. Neubaugebiete im Einzugsbereich von Städten werden verstärkt ans Bahnnetz angeschlossen. Die Regierung will ihren Beitrag zum Abbau der Verspätungen im Eisenbahnverkehr leisten, indem sie der rechtzeitigen und soliden Unterhaltung der Schieneninfrastruktur Priorität einräumt.
Die Bürger fühlen sich nicht sicher und sind besorgt über die Zunahme der Kriminalität. Gewalt und Verbrechen beeinträchtigen ihr Leben so schwerwiegend, dass ein großes Bedürfnis nach konsequenter Sicherung der öffentlichen Ordnung und nach strenger Be-kämpfung der Kriminalität besteht.
Die Regierung will 2003 die Organisation und die Befugnisse von Polizei und Justiz stärken. Es wird eine nationale Kriminalpolizei eingerichtet. Die Befugnisse der Regierung bezüglich der Polizeiorganisation werden ausgeweitet. Mit den Verantwortlichen in den regionalen Polizeibehörden sowie mit anderen beteiligten Stellen werden konkrete Vereinbarungen über die Verbesserung der zu erbringenden Leistungen geschlossen. Ende 2004 wird die Regierung prüfen, ob die bis dahin erzielten Ergebnisse Anlass zu weiter gehenden Änderungen bei der Organisation geben.
Anknüpfend an die vielfältigen Anstrengungen und Erfolge von Polizei und Justiz in den letzten Jahren, erhält die Bekämpfung jener Formen von Kriminalität und Ordnungsstörungen Vorrang, mit denen die Bürger am häufigsten konfrontiert werden: Raub und Bedrohung, Vandalismus, Einbruch und Belästigungen durch Drogenhandel und Drogenkonsum. Dafür müssen Polizisten rund um die Uhr auf der Straße sichtbar präsent sein. Die Einsatzkapazitäten der Polizei werden hierauf abgestellt. Auch bei Institutionen wie den Gerichten und Staatsanwaltschaften und den Resozialisierungsstellen sind entsprechende Änderungen notwendig.
Zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln werden im kommenden Jahr Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung und zur Einrichtung eines geschlossenen Zugangskontrollsystems auf Bahnhöfen und U-Bahnstationen ergriffen.
Zur Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten von Polizei und Justiz wird die Regierung im nächsten Jahr eine allgemeine gesetzliche Ausweispflicht einführen und die verstärkte Durchführung von DNA-Analysen ermöglichen.
Die schweren Unglücke der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass auch andere Formen der Gefahrenabwehr wie Brandschutz, Transportsicherheit und Katastrophenschutz unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Für die Kontrolle der Einhaltung von Genehmigungsauflagen sowie für Prävention und Bekämpfung von Katastrophen sind in erster Linie Kommunen und Provinzen zuständig. Die Regierung fördert die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Noch im Herbst wird ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des vorbereitenden Katastrophenschutzes und der einschlägigen Übungen sowie der Katastrophenschutzpläne eingebracht.
In den kommenden vier Jahren werden zusätzliche Mittel für die Sicherheit bei Lagerung und Transport gefährlicher Stoffe bereitgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erhöhung der Sicherheit von Tunneln.
Die jüngsten Überschwemmungen in Europa haben uns erneut die Notwendigkeit eines Umdenkens im Bereich der Wasserbewirtschaftung vor Augen geführt. Neben Deicherhöhungen sind auch Maßnahmen zur Verbesserung der Voraussetzungen für Versickerung, Zwischenspeicherung und Abfluss des Wassers erforderlich.
Zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Lebensmittel wird die Regierung normierend und regulierend tätig werden. An den Unternehmern ist es, in dieser Frage ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen.
Die Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zielt darauf ab, die Beschäftigung zu vergrößern, die Gewinnsituation der Untenehmen zu verbessern, die Inflation zu senken und die Staatsfinanzen zu konsolidieren - auch nach 2006. Der Haushalt für 2003 ist Bestandteil einer Politik, die die Tilgung der Staatsschulden in einem Zeitraum von etwa 25 Jahren anstrebt. Das ist der zuverlässigste Weg, die öffentlichen Leistungen und Einrichtungen für unsere alternde Bevölkerung zu sichern. Weitere wichtige Elemente sind die Reduzierung krankheitsbedingter Fehlzeiten und die Bekämpfung des Erwerbsunfähigkeitsproblems, eine Rentenvereinbarung mit den Sozialpartnern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein besser funktionierender Arbeitsmarkt. Durch den umfangreichen Abbau administrativer Hindernisse wird der Spielraum für unternehmerisches Handeln vergrößert.
Ein erschwerender Faktor bei der Verwirklichung der Regierungsvorhaben ist die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Aussichten deutlich schlechter sind, als letztes Jahr erwartet wurde. Für 2003 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 % prognostiziert, was fast einer Halbierung früherer Schätzungen gleichkommt. Diese Wachstumsrate liegt beträchtlich unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Die Weltkonjunktur ist eingebrochen. Hohe Aktienkurse und Immobilienpreise haben zu einem verzeichneten Bild des Wohlstands geführt. Auch haben der Staat und viele Bürger in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt; dabei war der Anstieg der Lohnkosten in den Niederlanden deutlich höher als in unseren Nachbarländern. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hat sich dadurch verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit steigt monatlich um knapp 8000 Personen. Die Finanzierbarkeit der Renten ist durch eine Kombination aus zu hohen Lohnabschlüssen, der Talfahrt an den Finanzbörsen und steigenden Belastungen infolge der Vergreisung bedroht.
Im Lichte dieser ernsten wirtschaftlichen Lage sieht sich die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel der Tilgung der Staatsschulden innerhalb des gesetzten Zeitrahmens nicht zu gefährden.
Über einen längeren Zeitraum werden die Lohnkosten allenfalls in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen, und zwar sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft. Unter diesen schwierigen Umständen wird die Kaufkraft rückläufig sein. Die Lasten werden allerdings möglichst gleichmäßig verteilt, wobei besonders auf die Kaufkraft derjenigen älteren Menschen geachtet werden wird, die ausschließlich die gesetzliche Grundrente beziehen.
Um Erwerbsarbeit finanziell attraktiver zu machen, wird der pauschale Steuerabzug für Arbeitnehmer zum 1. Januar 2003 erhöht.
Trotz weiterer Einsparungen wird die Regierung an ihren Prioritäten für Bildung, Gesundheit und Sicherheit festhalten. In ihrer Rolle als Arbeitgeber wird auch sie ihren Beitrag zur Dämpfung der Lohnkosten leisten. Zur Beseitigung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt, besonders im Gesundheits- und Bildungswesen, stellt die Regierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Sie geht davon aus, dass die über mehrere Jahre notwendige Lohnzurückhaltung von breiten Schichten der Bevölkerung getragen wird. Sobald auch in der Privatwirtschaft eine maßvolle Lohnpolitik realisiert worden ist, entsteht Spielraum für eine Senkung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben.
Mitglieder der Generalstaaten,
mit diesem Haushalt will die Regierung auf die Unsicherheiten, die Probleme und die Wünsche in der Gesellschaft eingehen, wobei ihr bewusst ist, dass nicht alle Lösungen kurzfristig erreichbar sind. Sie macht diese Vorschläge in dem Wissen, dass Ergebnisse nur durch ge-meinschaftliche Anstrengungen aller erzielt werden können. Die Regierung will mit Ihnen zusammen ihre Ziele verwirklichen und freut sich in diesem Sinne auf einen fruchtbaren Dialog.
Mögen Sie aus Ihrer persönlichen Überzeugung Inspiration und Kraft für Ihre verantwortungsvolle Arbeit schöpfen. Ich wünsche Ihnen dazu Gottes Segen.