Mitglieder der Generalstaaten!
Die internationalen und nationalen Entwicklungen des vergangenen Jahres haben in unserem Alltag das Gefühl der Unsicherheit verstärkt. Bürgerkriege, Anschläge und andere Formen der Gewalt treffen jeden Tag aufs Neue viele unschuldige Menschen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Niederlande einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden, stabiler Sicherheit und nachhaltiger Armutsbekämpfung leisten können. Erdbeben, Überschwemmungen und Dürren zeigen den Menschen überall auf der Welt ihre Grenzen auf. Auch unser Land ist von den Folgen lang anhaltender Trockenheit nicht verschont geblieben, und das trotz aller Anstrengungen im Bereich der Wasserwirtschaft.
Der wirtschaftliche Abschwung ist in den Niederlanden in aller Schärfe spürbar geworden. Nachdem es jahrelang aufwärts ging, sehen viele Bürger plötzlich einer unsicheren Zukunft entgegen. Täglich verlieren Hunderte ihren Arbeitsplatz. Die Probleme unserer Wirtschaft sind nicht nur konjunktureller Art. Um eine nachhaltige Wiederbelebung zu erreichen, müssen die Wirtschaftsstruktur gestärkt und das System der sozialen Sicherheit gründlich reformiert werden. Die Regierung ist sich dessen bewusst, dass dies für viele Menschen zunächst mit einschneidenden Konsequenzen verbunden sein wird.
Auch der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gibt Anlass zu großer Sorge. Die Wertvorstellungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterscheiden sich zum Teil stark voneinander und die Integration verläuft nicht reibungslos.
Darüber hinaus sind die Unsicherheit und die Störungen der öffentlichen Ordnung auf den Straßen sowie die Beeinträchtigungen des Lebensumfelds beunruhigend. In den großen Städten summieren sich die Probleme.
Die Regierung ist sich dieser Unsicherheiten und Probleme bewusst und sieht es als ihre Aufgabe an, wieder für eine Perspektive zu sorgen. Sie will ihren Beitrag leisten zu einer starken und nachhaltigen Wirtschaft, einer effizienten Verwaltung, einer lebendigen Demokratie und einer sichereren Gesellschaft. Zur Erreichung dieser Ziele müssen Strukturreformen durchgeführt werden, bei denen das langfristige Ergebnis wichtiger ist als die auf kurze Sicht damit verbundenen Nachteile. Mit Blick auf unser aller Zukunft hält die Regierung mutige Entscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich.
Die Regierung will damit auch einen Kulturwandel herbeiführen. Der Staat muss Bürgern und Unternehmen Raum für Eigeninitiative lassen. Wirkliche Verbesserungen können nur erzielt werden, wenn jeder Einzelne Verantwortung übernimmt und sich in die Gesellschaft einbringt. Der Staat kann nicht alle Probleme lösen, und das ist auch nicht seine Aufgabe. Er soll vielmehr die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Probleme gelöst werden können. Deshalb sollte er weniger Vorschriften erlassen, diese aber konsequenter durchsetzen. Diese Ausgangspunkte bilden den Kern der Politik der Regierung.
Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Niederlanden und Europa werden immer enger. Die Europäische Union ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Sie hat sich im Lauf der Zeit zu einem freien Markt für Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen entwickelt. Eine gemeinsame Handels-, Agrar- und Asylpolitik sowie eine gemeinsame Währung verstärken die Integration. International nimmt die Bedeutung der Union als Faktor für Frieden und Stabilität zu.
Die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist seit ihrer Gründung stark gestiegen. Nächstes Jahr wird sie voraussichtlich aus 25 Ländern bestehen. Die Erweiterung ist ein Grund zur Freude, sie stellt aber gleichzeitig auch die Spannkraft der Union auf die Probe.
Im Oktober beginnt die Regierungskonferenz über die Verfassung der Union. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, dass die Beschlussfassung und das Handeln der EU effizienter werden. Dazu müssen die zentrale Rolle der Europäischen Kommission gestärkt und die Möglichkeiten für Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Auch der demokratische Gehalt muss erhöht werden, indem die Stellung des Europäischen Parlaments gestärkt wird. Die Union muss außerdem dafür sorgen, dass die Ausgaben nicht außer Kontrolle geraten und die Lasten gerecht verteilt werden. Nur so kann die Akzeptanz von Zahlungen an die EU erhalten bleiben.
In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres haben die Niederlande die Präsidentschaft in der Europäischen Union inne. Die Regierung wird einen aktiven Beitrag zum Erreichen des Ziels der Union leisten, die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Region der Welt zu werden.
Unter anderem im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus werden Vorschläge für eine erweiterte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik unterbreitet. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Fortsetzung der engen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.
Der Regierung ist die Stärkung der internationalen Rechtsordnung, des Friedens und der Sicherheit ein wichtiges Anliegen. Mit dem Einsatz von gut 2200 Soldaten im Rahmen von Krisenbewältigungsoperationen leisten die Niederlande hierzu einen großen Beitrag. Im Irak und in Afghanistan werden die Niederlande sich auch in Zukunft am Wiederaufbau beteiligen. Es werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die niederländischen Soldaten noch besser für ihre Aufgaben auszurüsten, die sie unter schwierigen Bedingungen erfüllen.
Die Aufmerksamkeit der Regierung gilt weiterhin auch Afrika, dem ärmsten Kontinent, wo Konflikte, Ungleichheit, regionale Instabilität, Hunger, Aids und andere Krankheiten der Entwicklung im Wege stehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist im Etat des Außenministeriums ein eigener Fonds für Frieden und Stabilität eingerichtet worden. Für eine nachhaltige Armutsbekämpfung brauchen die Entwicklungsländer nicht nur Hilfe, sondern auch freien Zugang zum Weltmarkt.
In der kommenden Zeit wird intensiv über die Kooperationsbeziehung zwischen den einzelnen Teilen des Königreichs nachgedacht werden müssen. Die Niederländischen Antillen und die einzelnen Inseln stehen vor fundamentalen Fragen im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Finanzproblemen und der Organisation der Verwaltung. Hier ist ein entschlossenes Vorgehen dringend notwendig. Die Regierung hält grundlegende Verbesserungen im Bereich der Rechtsprechung und der Durchsetzung des Rechts im gesamten Königreich für erforderlich. Der 50. Jahrestag der Verabschiedung des Statuts für das Königreich der Niederlande im nächsten Jahr ist eine Gelegenheit, gemeinsam nach einer neuen Perspektive für das Königreich zu suchen.
Zur Verwirklichung der Strukturreformen und des Kulturwandels in unserem Land sind ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung, deutlich bessere öffentliche Dienstleistungen und eine Erneuerung unseres demokratischen Systems vonnöten.
Deregulierungsmaßnahmen und eine Reduzierung der bürokratischen Belastungen sind entscheidende Instrumente zur Vergrößerung des Spielraums für Bürger und Unternehmen. Für die kommenden vier Jahre wird eine Verringerung dieser Belastungen um ein Viertel angestrebt. Zudem wird der Staat bei der Definition seiner Aufgaben selektiver vorgehen, wobei er seine Kernaufgaben besser wahrnehmen muss. Um das zu erreichen, kommen Aufgaben, Organisation und Umfang der Verwaltung auf den Prüfstand. Das Ergebnis müssen offene, dienstleistungsorientierte und effizient arbeitende Behörden sein. In diesem Zusammenhang wird Ihnen das Programm zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorgelegt.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2004 ungefähr die Hälfte der öffentlichen behördlichen Informationen auch im Internet bereitzustellen, um so die Zugänglichkeit der Verwaltung zu verbessern. Auch sollen die Bürger in Zukunft ihre Personendaten nicht immer wieder neu, sondern nur noch ein Mal den Behörden mitteilen müssen.
Die Regierung will das Funktionieren der Demokratie verbessern. Dazu wird der direkte Einfluss der Wähler auf ihre Abgeordneten und die Verwaltung ihrer Gemeinde vergrößert. 2004 wird die Regierung Gesetzentwürfe für ein neues Wahlsystem mit Wahlkreisen und ab 2006 für die Direktwahl von Bürgermeistern einbringen. Im Rahmen der Möglichkeiten, die die Verfassung bietet, werden Ihnen Vorschläge unterbreitet, mit denen der Bürgermeister eine starke, eigenständige Stellung in der Gemeindeverwaltung erhalten soll.
Ziel der Integration ist es, eine Zukunftsperspektive zu bieten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Ein zu großer Teil der ausländischen Mitbürger partizipiert zu wenig an der Gesellschaft. Integration heißt Mitmachen, und dazu bedarf es des Wissens und der Fertigkeiten, die nötig sind, um den Alltag zu meistern. Die Ausrichtung von Integrationskursen wird freigegeben. Wer künftig in die Niederlande kommen will, muss über Grundkenntnisse der niederländischen Sprache verfügen. Neben Maßnahmen zur Erhöhung des Integrationsgrades werden weiterhin auch Maßnahmen ergriffen, um den Zuzug von Ausländern zu beschränken.
Die Anwesenheit von Asylbewerbern, die schon seit vielen Jahren in unserem Land auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, stellt ein gesellschaftliches Problem dar. Für eine ganz bestimmte Gruppe von Asylbewerbern, die nachprüfbare Kriterien erfüllen, wird einmalig eine Aufenthaltsregelung getroffen. In Bezug auf diejenigen, die keinen Anspruch darauf haben, sich hier dauerhaft niederzulassen, wird eine aktivere Abschiebungspolitik verfolgt.
Die Wirtschaftsentwicklung in den Niederlanden ist nach Jahren des starken Wachstums dieses Jahr vollständig zum Stillstand gekommen. Für nächstes Jahr wird ein weiterer kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Viele Menschen werden hiervon betroffen sein. Zu spüren bekommen das nicht nur die Arbeitslosen selbst, sondern auch ihre Familien und ihr Lebensumfeld. Die Lohnkosten sind beträchtlich gestiegen, die Arbeitsproduktivität dagegen nicht. Hierdurch liegen die Niederlande mit ihren Leistungen weit hinter den meisten anderen Ländern der Europäischen Union zurück.
Außerdem werden die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge in den kommenden Jahren das Rentenalter erreichen, während die Gruppe derjenigen, die die Mittel für die Altersversorgung aufbringen müssen, immer kleiner wird. All diese Entwicklungen erfordern neue Maßnahmen, um die Struktur der Wirtschaft zu stärken, die Lohnentwicklung zu dämpfen und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Mehr Eigenverantwortung vor allem im Bereich der sozialen Sicherung und ein Abbau der Staatsschulden sind hierfür unerlässlich. Gleichzeitig müssen die Vereinbarungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten werden.
Wir müssen unsere Wirtschafts- und Haushaltsprobleme jetzt angehen. Nur so können wir vermeiden, dass heutige und künftige Generationen irgendwann einmal die Rechnung präsentiert bekommen - in Form von struktureller Arbeitslosigkeit, anhaltenden ökonomischen Problemen und einer sich weiter verschärfenden Haushaltssituation, die letztlich doch zu einer Sanierung der Staatsfinanzen zwingt.
Für eine Perspektive auf eine Verbesserung der Lage sind jetzt schmerzliche Maßnahmen erforderlich. Fast alle Bürger werden nächstes Jahr einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen. Die Lasten werden allerdings so ausgewogen wie möglich verteilt. Überproportionalen Anstiegen von Spitzengehältern in der Privatwirtschaft und im halböffentlichen Sektor will die Regierung mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken.
Wesentliche Voraussetzung für ein Wachstum der Beschäftigung ist die Dämpfung der Lohnkosten. Der Staat wird hierzu durch eine Begrenzung der Entwicklung bei den Beamtengehältern und den Sozialleistungen einen aktiven Beitrag leisten.
Die Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess und das Finden einer geeigneten Beschäftigung sind die Ausgangspunkte eines neuen Erwerbsunfähigkeitsversicherungssystems. Der Zeitraum für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber wird zum 1. Januar 2004 von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert, wobei der Lohn im zweiten Jahr nur noch 70 % beträgt. Nur wer langfristig und vollständig erwerbsunfähig ist, erhält eine dauerhafte Einkommensabsicherung.
Die Regierung will die Kriterien für den Anspruch auf Arbeitslosengeld verschärfen und hält die Abschaffung der Anschlussleistungen für geboten. Eigenverantwortung und Erwerbsbeteiligung stehen auch im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs "Arbeit und Sozialhilfe". Wem es allein nicht gelingt, eine neue Beschäftigung zu finden, erhält Hilfe in Form eines Wiedereingliederungsplans. Solange es erforderlich ist, wird eine Unterstützung gezahlt. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Gemeinden.
Auch ältere Menschen sollten möglichst lange im Arbeitsprozess bleiben. Die steuerlichen Vergünstigungen für Vorruhestand und Frührente können vor diesem Hintergrund nicht beibehalten werden. Besonders Menschen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren haben es oft schwer, Familie und Beruf miteinander zu kombinieren. Um dies zu erleichtern, wird eine Regelung eingeführt, die eine flexiblere Gestaltung der Lebensarbeitszeit ermöglicht.
Die Produktivität der niederländischen Wirtschaft wird durch Investitionen in Bildung, Wissen und Innovation nachhaltig gestärkt. Um unserer Wissensökonomie einen Impuls zu geben, hat die Regierung die Innovationsplattform ins Leben gerufen, in deren Rahmen Regierungsmitglieder mit namhaften Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung gemeinsam Ideen entwickeln.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Produktivität ist, dass Unternehmern mehr Freiraum gegeben wird. Wer ein Unternehmen gründen will, wird künftig auf weniger Hindernisse stoßen und erhält gezielte Unterstützung.
Ferner unternimmt die Regierung Anstrengungen, auch dem wichtigen Agrarsektor einen nachhaltigen und innovativen Charakter zu verleihen.
Die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit werden außerdem durch Investitionen in die Unterhaltung und die bessere Nutzung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur gestärkt. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf den Straßen wird die Umsetzung des Programms für die Einrichtung von Rushhour-Fahrstreifen dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, beschleunigt. Wesentliche Bedeutung für die Wirtschaft der Niederlande kommt darüber hinaus der Entwicklung des Flughafens Schiphol und des Rotterdamer Hafens zu.
Für starke Städte und Dörfer ist es wichtig, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Die Regierung wird die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Defizite im Wohnungsbau aufgeholt werden können, und sie wird darauf drängen, dass auch die Marktteilnehmer ihrer Verantwortung gerecht werden.
Es ist von großer Bedeutung, dass das Gesundheitswesen in unserem Land für jedermann zugänglich, qualitativ hochwertig und bezahlbar bleibt. Die aktuelle Wirtschaftslage und die Alterung der Gesellschaft zwingen uns allerdings auch in diesem Bereich, klare Prioritäten zu setzen. Die Kosten im Gesundheitswesen sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne dass die Qualität mit dieser Entwicklung Schritt gehalten hätte.
Zur Begrenzung der Kosten werden das Leistungspaket der gesetzlichen Krankenkassen verkleinert und die Selbstbeteiligungen erhöht. Medizinisch notwendige Leistungen fallen nicht unter diese Bestimmungen. Für chronisch Kranke mit niedrigem Einkommen wird eine spezielle Ausgleichsregelung geschaffen.
Für eine langfristige Sicherung eines guten und finanzierbaren Gesundheitswesens kommt der Eigenverantwortung von Bürgern, Leistungsanbietern und Versicherungen eine Schlüsselrolle zu. Der Staat macht seinerseits Vorgaben und schafft Rahmenbedingungen. Die neue Standardversicherung wird auf diesen Prinzipien basieren und 2006 eingeführt werden. Weniger Vorschriften, mehr Zweckmäßigkeit und eine effizientere Organisation sind Voraussetzungen für bessere Leistungen im Gesundheitswesen.
In den kommenden Jahren werden medizinethische Fragen im Mittelpunkt des Interesses stehen. 2004 werden die Gesetze zur Sterbehilfe und zum Schwangerschaftsabbruch evaluiert. Hauptkriterium ist dabei die Frage, inwieweit die geltenden Vorschriften auch wirklich eingehalten werden.
Trotz der schwierigen Haushaltslage stellt die Regierung zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Qualität der Gesellschaft in verschiedenen Bereichen zu verbessern.
Bildung ist heute und in der Zukunft ein wichtiger Baustein für eine gut funktionierende Gesellschaft.
Zurzeit verlassen noch zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Um diese Zahl drastisch zu verringern, werden die Schüler intensiver betreut. Auch der Lehrermangel wird in Angriff genommen. Schulen bekommen mehr Freiheiten, unterstützendes Personal einzustellen, und Lehrer erhalten bessere Möglichkeiten, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, die an sie gestellt werden.
Vielfalt und Zugänglichkeit des Angebots bleiben zentrale Anliegen der Kulturpolitik.
Die Umweltauswirkungen von Produktion und Konsum von Waren und Dienstleistungen werden noch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Die Förderung nachhaltiger Innovationen soll zu einer effizienteren Nutzung von Rohstoffen führen.
Ökologische und landschaftliche Werte bestimmen die Lebensqualität unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund werden zusätzliche Mittel für den Ankauf von Naturflächen und für die Erhaltung eines vitalen ländlichen Raums bereitgestellt.
Die Qualität der Gesellschaft wird darüber hinaus durch die Verringerung der Gewalt auf den Straßen und von Störungen der öffentlichen Ordnung verbessert. Überwachung und Kontrolle im öffentlichen Raum werden ausgeweitet. Mehrfachtäter werden vorrangig verfolgt.
Für mehr Sicherheit sind Prävention und Überwachung sowie ein effektives Handeln von Polizei und Justiz unentbehrlich. Hierzu ist es dringend angezeigt, die Befugnisse zu erweitern und organisatorische Änderungen vorzunehmen.
Den Staatsanwaltschaften, den Gerichten und dem Strafvollzug werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit ungesetzliches Verhalten schnell und gerecht geahndet werden kann.
Die Wahrung und Weiterentwicklung der Rechtsordnung zählen zu den Kernaufgaben des Staates. Die Rechtsordnung muss gepflegt und immer wieder den sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden. Leitgedanke dabei ist, dass die Rechtsordnung Freiräume lässt, wo es möglich ist, und Grenzen setzt, wo es notwendig ist. Streitende Parteien müssen zunächst einmal selbst nach einer Lösung suchen. Dazu bedarf es klarer Rechtsnormen. Eine schlagkräftige Justiz ist als letztes Glied in der Kette unverzichtbar.
In der laufenden Legislaturperiode werden Ihnen Vorschläge zugehen, die darauf abzielen, Rechtsvorschriften, Rechtsdurchsetzung und Rechtsprechung mit diesen Zielen besser in Einklang zu bringen.
Mitglieder der Generalstaaten,
für die Regierung ist es von großer Bedeutung, dass ihre Pläne im Einvernehmen mit den Generalstaaten so rasch wie möglich in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Sie vertraut darauf, dass die geplanten Strukturreformen zugunsten einer starken und nachhaltigen Wirtschaft den Niederlanden eine Perspektive auf den Anschluss an die anziehende Weltkonjunktur bieten werden. Mit ihren Vorschlägen will die Regierung einen Beitrag zu einer effizienten öffentlichen Verwaltung, einer lebendigen Demokratie und einer sichereren Gesellschaft leisten und so den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken.
Die Regierung unterbreitet diese Vorschläge in dem Bewusstsein, dass Ergebnisse nur durch die gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Gruppierungen zu erzielen sind. Sie will ihre Ziele mit Ihnen zusammen verwirklichen und freut sich daher auf einen fruchtbaren Dialog. Auf Ihnen ruht eine verantwortungsvolle und schwere Aufgabe. Dabei dürfen Sie gewiss sein, dass viele Ihnen Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.