ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Herr Präsident, meine Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments!
Wenn wir sagen müssten, was wir als das uns Eigenste empfinden, würden wir wohl unsere Muttersprache nennen. Alle Mitgliedsländer legen deshalb großen Wert darauf, dass ihre Sprache in der Union anerkannt wird. Aus diesem Grunde spreche ich denn heute auf Niederländisch zu Ihnen. Zugleich bin ich davon überzeugt, dass uns die Zusammenarbeit in Europa immer mehr Zugeständnisse auf diesem Gebiet abverlangen wird. Wenn wir aus der Union kein neues Babel machen wollen, müssen wir alles daransetzen, einander möglichst gut zu verstehen. Für ein vielsprachiges Europa ist es daher besonders wichtig, vor allem die jüngeren Menschen zu ermutigen, eine oder mehrere Fremdsprachen zu lernen, damit sie sich direkt mit ihren Miteuropäern unterhalten können. Gerade in einem sich vereinenden Europa ist gute Kommunikation - der direkte Kontakt zwischen Menschen - die beste Grundlage für gegenseitiges Verständnis.
Im Jahre 1950 unternahmen die Gründerväter die erste Initiative zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaften, der Vorläufer unserer heutigen Union. Die ältere Generation sprach diese Idee vor allem deshalb an, weil sie darin ein Mittel sah, den Krieg von unserem Kontinent zu verbannen, für die jüngere Generation war es in erster Linie ein inspirierendes Ideal und eine Herausforderung. Mit 23 Jahren hielt ich zu diesem Thema eine Rede vor einer internationalen Gruppe junger Leute, die sich jenem europäischen Ideal verbunden fühlten. Danach forderten sie mich auf, es nicht bei diesen Worten zu belassen, sondern junge Menschen in anderen Ländern dazu aufzurufen, gemeinsam über die Zukunft Europas nachzudenken. Und das taten wir denn auch mit großer Begeisterung. Europa bot uns damals eine ganz neue Perspektive. Wir sahen die Möglichkeit, über die Grenzen hinweg Altersgenossen anzusprechen, Kontakte zu knüpfen und gemeinsam Initiativen zu entwickeln. Was mit so prosaischen Bausteinen wie Kohle und Stahl begonnen hatte, wuchs zu einer Bewegung heran, die die Trennmauern in Europa beseitigen, den Frieden wahren und unserem Kontinent neue Dynamik und Energie verleihen sollte - sicher nicht, wie Robert Schuman sagte, als "saut dans l'inconnu", als Sprung ins Ungewisse, sondern als Sprung in eine gemeinsame Zukunft, die diesmal klar definiert und in Verträgen verankert war. Wir, die Jungen von damals, sollten uns mit ganzem Herzen dafür engagieren und so unsere eigene Zukunft mitgestalten.
Ich hielt jene Rede bei einer "Rencontre Européenne des Étudiants", einem europäischen Studentenkongress, in Toulouse. Wenn ich den Text heute wieder lese, fällt mir auf, mit welcher Leidenschaft wir damals bei der Sache waren. Wir bewunderten die Weitsicht und den Mut der Gründer der Europäischen Gemeinschaften, fanden aber, dass die ältere Generation sich zu sehr mit schönen Worten begnügte und zu wenig tat, um die europäische Einheit Wirklichkeit werden zu lassen. "Wir müssen feststellen", sagte ich auf der Schlusssitzung des Kongresses, "dass wir anstelle gemeinsamer Ideale nur Probleme haben und dass diese Probleme das Einzige sind, woraus die europäische Einheit heute besteht."
Zum Glück treffen diese Worte heute, 43 Jahre danach, nicht mehr zu. Die europäische Einheit hat überzeugend Gestalt angenommen und ist zu einem Bestandteil unseres Lebens geworden. Doch von der Begeisterung von damals ist nur noch wenig zu spüren. Viele sind heute skeptisch und machen sich vor allem Sorgen über die Hindernisse, die noch überwunden werden müssen. Die Einhaltung getroffener Vereinbarungen erweist sich gelegentlich als schwieriger denn erwartet, Einigkeit über den zu verfolgenden Kurs hat nicht immer Bestand. Erfreulicherweise können wir aber feststellen, dass die Probleme oft gerade die unmittelbare Folge der raschen Fortschritte sind, die bei der europäischen Einigung gemacht wurden.
Die Skeptiker lassen nämlich all das außer Acht, was unsere Länder inzwischen erreicht haben. Die ursprüngliche Idee, die Einigung Europas, hat unglaubliche Fortschritte ermöglicht, die die großen Gründerväter aus den Jahren nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg - trotz ihres Weitblicks und ihrer Ambitionen - wohl kaum für möglich gehalten hätten. Die Union hat den Krieg aus ihrem Territorium verbannt, die Macht dem Recht untergeordnet und den Mitgliedsländern nie gekannten Wohlstand gebracht. Das einzigartige europäische Experiment hat, ungeachtet aller Rückschläge und Verzögerungen, beeindruckende Ergebnisse hervorgebracht.
Die Union vereint jetzt 25 europäische Nationen. Als erstes Staatsoberhaupt, das seit dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer vor Ihrer Versammlung spricht, möchte ich heute einen herzlichen Willkommensgruß an ihre Vertreter in diesem Parlament richten. Jeder, dem das europäische Ideal am Herzen liegt, hat diesem Moment mit Freude entgegengesehen. Ihre Länder gehören schließlich von jeher zu Europa. Die meisten haben sich von der Unterdrückung befreit, die unseren Kontinent jahrzehntelang in zwei Lager teilte. Für die Überzeugung und Tatkraft, mit denen sie dies getan haben, empfinden wir tiefsten Respekt. Wir bewundern auch die unbeschreiblichen Anstrengungen, die all Ihre Länder geleistet haben, um innerhalb kurzer Zeit die vielen und oft einschneidenden Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, die für einen Beitritt zur Union notwendig waren.
Mit ihnen ist die europäische Familie zu einer, wie es im Französischen so schön heißt, "famille nombreuse", zu einer Großfamilie, geworden. Wir versprechen uns viel von dieser Erweiterung. Der wichtigste Beitrag der neuen Mitgliedsländer könnte durchaus darin bestehen, dass sie denselben Elan in die Union einbringen, mit dem sie sich von der Sowjetherrschaft befreiten und mit dem sie ihre beeindruckenden Anstrengungen zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft unternahmen. Die Union als Ganzes wird sicherlich aus diesem Elan und aus der Begeisterung, mit der Sie - vielfach mit dem Engagement einer jüngeren Generation - dieses neue Kapitel beginnen, neue Kraft und Inspiration schöpfen.
Wer neu in eine Familie eintritt, wird immer mit Anpassungsschwierigkeiten konfrontiert werden, besonders wenn es sich um eine Familie in einem fremden Land handelt. In meiner Familie haben wir damit einige Erfahrung! Meist wird die größte Anpassungsleistung vom neuen Familienmitglied verlangt, auch wenn es vielleicht gerechter wäre, diese Aufgabe auf beide Seiten zu verteilen. Dies gilt auch für die Erweiterung unserer Gemeinschaft. Die neuen Mitglieder werden sich anstrengen, Anschluss zu finden an das, was es in der Union bereits gibt, aber die älteren Mitglieder müssen genauso bereit sein, sich anzupassen. Das entspricht nicht nur der kollegialen Haltung, die man in diesem Kreis erwarten kann, es ist auch der kürzeste Weg zu einer guten Zusammenarbeit.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft; das ist ihr fundamentales Prinzip. Die Länder, die ihr angehören - auch jene, die traditionell zu den mächtigen Staaten Europas zählten -, haben sich im Interesse ihrer gemeinsamen Zukunft der Herrschaft des Rechts untergeordnet. In der Geschichte Europas ist dies ein einzigartiger Schritt. Er beinhaltet zugleich die Achtung der Rechte jedes einzelnen Bürgers. Die Vereidigung der höchsten Amtsträger der EU vor den versammelten Mitgliedern des Europäischen Gerichtshofs ist das sinnfällige Symbol für die Verankerung der Union im Recht.
Unsere 25 Länder sind vereint, aber - "in Vielfalt". Sie alle haben eine eigene Identität, eine eigene Sprache und ein eigenes kulturelles Erbe. Hierin liegt die besondere Kraft Europas, und es ist in unser aller Interesse, sie sorgsam zu hüten und zu bewahren. Die fortwährende Konfrontation mit anderen Kulturen schärft unser Bewusstsein sowohl für unsere eigene Kultur als auch für unser gemeinsames Erbe. Sie macht uns auch resistenter gegen den Geist des Materialismus und der Massenkultur, der sich unverkennbar - und in immer bedrohlicheren Formen - über die Welt ausbreitet.
Um gut funktionieren zu können, muss die Union in einigen Bereichen über klare Kompetenzen verfügen. Auf anderen Gebieten, wo der Erfolg weniger stark von der Bündelung der Kräfte abhängt, kann es, um ein Gegengewicht zu schaffen, sinnvoll sein, Regierungen, nachgeordneten Gebietskörperschaften und den Bürgern selbst mehr Raum für eigene Lösungen zu lassen - in nationalem Rahmen oder in den Euregios. Ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen zentraler und delegierter Entscheidungsgewalt kann verhindern, dass die Union das Erscheinungsbild einer allumfassenden Bürokratie vermittelt, die sich den Menschen entfremdet. Wenn die Verantwortlichkeiten klar sind und dort angesiedelt und getragen werden, wo sie der Gemeinschaft am besten dienen, werden die Bürger auch das gemeinsame Interesse besser verstehen und respektieren.
Mehr noch als ein Endziel ist Europa ein Entstehungsprozess. Einigen geht er zu langsam voran, anderen zu schnell. Erfolg provoziert oft Gegenkräfte. Wir sollten uns von ihnen nicht entmutigen lassen. Vielmehr sind sie ein Ansporn zum Weitermachen. Manchmal muss man dabei den richtigen Moment abwarten. Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden; Gleiches gilt für das Gebäude, das sein Fundament im Vertrag von Rom erhielt.
Unsere Union gewinnt an Kraft, wenn sie sich für Länder öffnet, die unsere Rechtsnormen teilen und sich anstrengen, die Kriterien zu erfüllen. Dieses Bewusstsein kann uns ermutigen, den Dialog mit jenen, die sich ihr anschließen wollen, offen, ehrlich und unvoreingenommen zu führen. Wenn Völker sich bemühen, den schwierigen Übergang zur Demokratie möglichst gut zu meistern, verdienen sie unsere ganz besondere Anerkennung und Unterstützung.
In drei Tagen wird in Rom der Verfassungsvertrag unterzeichnet. Die Präambel enthält die feierliche Erklärung, dass Europa sich auch künftig für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt einsetzen will. Ein ehrgeiziges Ziel. Damit bringt dieses organisierte Europa zum Ausdruck, dass es sich dem Ideal einer ebenso organisierten Welt verbunden fühlt. Wir respektieren und unterstützen die Vereinten Nationen als globale Struktur, die dieselben Grundsätze in der Welt vertritt. Für jeden Fortschritt und jede Entwicklung ist Frieden die erste Voraussetzung. Frieden ist etwas Zerbrechliches; ihn zu sichern bedarf intensiver Bemühungen. Die Länder der Europäischen Union, die den Frieden innerhalb ihrer Grenzen zu wahren wussten, unterstützen jetzt Friedensoperationen in anderen Teilen der Welt - und entsenden zu diesem Zweck ihre Soldaten. Mit dem Verfassungsvertrag bringen unsere Länder auch deutlich zum Ausdruck, dass sie ihre Verantwortung gegenüber der Welt wahrnehmen und den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Unrecht unvermindert fortsetzen werden.
Meine Damen und Herren!
Es gibt auf unserem Kontinent eine historische geistige Verwandtschaft, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das uns zu Europäern macht. In den Verträgen, die wir geschlossen haben, haben wir jeweils immer klarer beschrieben, wie wir uns die zivilisierte Gesellschaft vorstellen, in der wir leben wollen. Unsere europäischen Institutionen, darunter auch dieses Parlament, sind die Pfeiler jener Gesellschaft.
Bei der Erfüllung der anspruchsvollen Aufgabe, 450 Millionen Europäer zu vertreten, wünsche ich Ihnen von Herzen jene Begeisterung, die Europa heute von uns allen braucht.