Mitglieder der Generalstaaten!
Hier, in diesem Saal, dem Symbol unserer Demokratie, haben Sie mich und meine Familie am 30. April zum Auftakt der Veranstaltungen zu meinem Amtsjubiläum überaus festlich empfangen. Sie haben damit für mich sehr bewegende Feierlichkeiten eingeläutet, die seither in jeder Provinz und auf den Niederländischen Antillen und Aruba jeweils mit einer ganz eigenen Note begangen werden. Mein großer Dank gilt allen, die mir in diesem Jahr überall einen solch begeisterten Empfang bereitet haben. Das gibt mir die Kraft, dieses schöne Amt, das mir anvertraut worden ist, auszuüben und in den Dienst der Einheit unserer Gesellschaft zu stellen.
Die Stärke unseres Landes liegt seit je in unserer Fähigkeit, uns auf neue Umstände einzustellen. Jenes Anpassungsvermögen ist in diesen Zeiten stark gefordert.
Wir erleben, wie sehr die Welt in Bewegung ist. Veränderungen scheinen sich immer schneller zu vollziehen. Junge, dynamische Volkswirtschaften sind auf dem Vormarsch. Die Europäische Union ist um zehn Mitglieder erweitert worden. Die Integration von Bevölkerungsgruppen verläuft bei uns nicht ohne Probleme. Wir werden auf drastische Weise mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wird immer stärker empfunden. Diese Entwicklungen stellen die Menschen vor große neue Fragen.
All diese Veränderungen lösen ein Gefühl der Unsicherheit aus. Die enttäuschende Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre hat diese Unsicherheit noch verstärkt. Zwar sind die meisten Menschen mit ihrer eigenen Lebenssituation zufrieden, aber viele machen sich zunehmend Sorgen über den Zustand der Gesellschaft. Das Vertrauen in den Staat hat abgenommen. Das lässt die Regierung nicht gleichgültig.
Von der Regierung werden Antworten auf all diese Herausforderungen erwartet. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben für die Zukunft besteht darin, an der Gestaltung eines sicheren sowie sozial und wirtschaftlich gesunden Landes zu arbeiten. Mit diesem Ziel vor Augen hat sie innerhalb kurzer Zeit zahlreiche einschneidende Maßnahmen ergriffen. Die Lohnkostenentwicklung wurde begrenzt. Der vorzeitige Ausstieg aus dem Erwerbsleben wird nicht mehr gefördert. Änderungen bei der sozialen Sicherheit fördern den Wiedereintritt von Arbeitslosen und Teilerwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt.
Damit das Gesundheitswesen auch in Zukunft noch leistungsfähig und finanzierbar ist, wird das System erneuert.
Diese Eingriffe sind gewiss schmerzlich. Der Regierung ist bewusst, dass sie den Menschen viel abverlangt. Aber all diese und andere Maßnahmen sind erforderlich, damit auch künftige Generationen noch gut leben können.
Die ersten Ergebnisse dieser Politik machen sich langsam bemerkbar. Die Beschäftigungslage verbessert sich wieder und die Gewinne der Unternehmen steigen.
Auch in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit gibt es positive Entwicklungen. Die Kriminalität ist rückläufig. Die Menschen fühlen sich sicherer. Die Wartelisten im Gesundheitssektor werden kürzer.
Solide Lösungen brauchen ihre Zeit. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirkung vieler Eingriffe in den kommenden Jahren noch deutlicher sichtbar wird. Sie will sich jetzt vorrangig um die sorgfältige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen kümmern, denn sie sollen spürbare Verbesserungen im Alltag bewirken und eine neue gesellschaftliche Balance herbeiführen.
Wir sind eng eingebunden in die Welt um uns herum. Entwicklungen jenseits unserer Grenzen haben Einfluss auf unsere Volkswirtschaft und unsere Sicherheit. Einen Großteil unseres Wohlstandes haben wir dem internationalen Handel zu verdanken. Wir spüren die steigende Bedeutung Asiens für die internationalen und wirtschaftlichen Beziehungen. Unsere Bevölkerungsstruktur und unsere Kultur werden schon seit Jahrhunderten auch durch Migration geprägt. Diese Verflechtung bringt die Notwendigkeit mit sich, auf europäischer und auf globaler Ebene unablässig miteinander zusammenzuarbeiten.
Die Zukunft unseres Landes ist eng mit Europa verknüpft. Gemeinsam teilen wir die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Unser Wohlstand wie auch unsere Sicherheit hängen maßgeblich von der Zusammenarbeit in Europa ab. Das Ergebnis des Referendums über den Verfassungsvertrag hat die Notwendigkeit unterstrichen, uns auf das zu besinnen, was die Europäische Union uns gebracht hat und was wir von der europäischen Zusammenarbeit erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr als bisher das Gefühl haben können, dass sie in diese Zusammenarbeit einbezogen werden. Die Regierung wird sich gemeinsam mit Ihnen hierfür einsetzen.
Solidarität mit den Mitmenschen macht nicht an den Grenzen Europas Halt. Nach unserem Verständnis kann es nachhaltige Entwicklung ohne die Förderung von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit nicht geben. Kein Land der Welt kann die Probleme im Alleingang lösen. Den Vereinten Nationen und guten transatlantischen Beziehungen kommt deshalb nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu.
Unser Land wird sich auch weiterhin umfassend an der Bekämpfung der Armut, am Erhalt der Ökosysteme und an internationalen Kriseneinsätzen beteiligen. Beim Wiederaufbau in Afghanistan und in Afrika werden militärische Anstrengungen und die Entwicklungshilfe optimal aufeinander abgestimmt.
Dank des Engagements und des Einsatzes aller Beteiligten bei den Streitkräften wird die Organisation des Verteidigungswesens innerhalb kurzer Zeit den Anforderungen unserer Zeit angepasst.
Die Regierung wird der Zusammenarbeit mit den Niederländischen Antillen und Aruba in den Bereichen Durchsetzung des Rechts, Verbesserung der Verwaltung und Sanierung der öffentlichen Finanzen ihre volle Aufmerksamkeit widmen. Auf dieser Grundlage gilt es, eine angemessene neue Balance in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen des Königreichs zu finden.
Innenpolitisch sieht sich die Regierung vor vier zentrale Aufgaben gestellt:
· Mehr Sicherheit
· Mehr Menschen in den Erwerbsprozess
· Weniger Bürokratie und mehr Qualität bei den öffentlichen Dienstleistungen
· Mehr gegenseitiger Respekt in unserer Gesellschaft
Der Haushalt für das nächste Jahr enthält Vorschläge für weitere Schritte in dieser Richtung.
Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Rechtsstaats. Die Umsetzung des Sicherheitsprogramms wird entschlossen fortgesetzt.
Die Regierung wird die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und zwischen Polizei, Justiz und Sicherheitsdiensten verstärken; die Polizei soll zu einer einheitlichen Organisation umgebaut werden.
Ein neues Gesetz, dessen Entwurf bereits eingebracht worden ist, soll die Möglichkeit schaffen, besondere Ermittlungsmethoden schneller einzusetzen mit dem Ziel, mögliche terroristische Aktivitäten effektiver zu bekämpfen. Gegen Gewalt, Drogenhandel, Ordnungsstörungen und Verwahrlosung des öffentlichen Raums wird entschiedener vorgegangen. Die Kapazitäten zur Verwahrung von Mehrfachtätern und psychisch gestörten Tätern werden erhöht. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte werden Fälle zügig und sorgfältig bearbeiten. Mehr Sicherheit kann nur entstehen, wenn sich Bürger und Organisationen hierfür mitverantwortlich fühlen.
Die Regierung verfolgt das Ziel, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Deshalb ist es wichtig, das wirtschaftliche Fundament unseres Landes zu stärken und zu modernisieren, Innovationen und Wissensaustausch zu fördern und für ausreichende Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Eine Garantie auf einen lebenslangen Arbeitsplatz gibt es heute nicht mehr. In Zukunft werden die Menschen ihre Tätigkeit häufiger wechseln. Hierfür bedarf es der Förderung der individuellen Fähigkeiten auf allen Ebenen. Daher werden zusätzliche Mittel für Bildung und Wissen bereitgestellt. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Weiterbildung haben Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2006 die Möglichkeit, für eine befristete Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit Geld anzusparen. Besondere Aufmerksamkeit gilt Familien mit Kindern. Für die Kinderbetreuung werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Begrenzung der Belastungen für Bürger und Unternehmen eröffnet neue Spielräume für eine weitere wirtschaftliche Erholung.
Investitionen in Infrastruktur und Mobilität leisten einen Beitrag zu einer starken und modernen Wirtschaft. Die Lebensqualität in den Städten wird erhöht, indem alte Viertel saniert und neue Wohnungen gebaut werden.
In unserem dicht besiedelten und wasserreichen Land kommt einem gesunden und sicheren Lebensumfeld besondere Bedeutung zu. Im Vordergrund stehen dabei die Verbesserung der Luftqualität, ein schadstoffärmerer Verkehr, nachhaltige Energie und die Entwicklung von Landschaft und Natur. Darüber hinaus wird der Küsten- und Dünenschutz durch entsprechende Verstärkungsmaßnahmen verbessert.
Durch den Abbau von Vorschriften wird Raum für die Talente und die Professionalität von Menschen geschaffen. Das macht unsere Wirtschaft dynamischer und trägt bei zur Qualität der öffentlichen Dienstleistungen.
Die Regierung will Anreize für Unternehmer im Dienstleistungssektor, in der Industrie und in der Landwirtschaft schaffen. Die Körperschaftsteuer wird weiter gesenkt. Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen werden bis Ende des nächsten Jahres spürbar verringert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht.
Beschäftigte im Bildungs- und Gesundheitswesen brauchen mehr Freiheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Arbeit. An den Schulen wird der Reglementierungsdruck verringert, sodass Lehrer, Schulleiter, Eltern und Schüler die Gelegenheit bekommen, selbst Prioritäten zu setzen. Nicht formale Vorschriften, sondern die Schüler müssen im Mittelpunkt stehen. Die Lehrerausbildungen werden verbessert, was die Qualität des Unterrichts weiter erhöht. Für die Entwicklung von Ganztagsschulen und für Werkräume in berufsvorbereitenden Schulen stellt die Regierung zusätzliche Mittel bereit.
Qualität und bessere Dienstleistungen stehen auch im Gesundheitswesen an oberster Stelle. Am 1. Januar wird eine Krankengrundversicherung für alle eingeführt. Die Unterscheidung zwischen gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung entfällt. Krankenversicherer werden ihre Mitglieder nicht mehr nach dem Gesundheitszustand auswählen. Damit die neue Versicherung für jedermann bezahlbar ist, können bedürftige Haushalte steuerfinanzierte Beihilfen in Form eines sogenannten Gesundheitszuschlags erhalten. Darüber hinaus stellt die Regierung 2006 zusätzliche Mittel für Pflegeheime und für die Jugendhilfe zur Verfügung.
Die Verbesserung der Qualität im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen ist auch eine Aufgabe der nachgeordneten Gebietskörperschaften. Aus diesem Grund misst die Regierung einer guten Zusammenarbeit mit Provinzen, Gemeinden und Wasserverbänden großen Wert bei.
In unserem Land leben ganz unterschiedliche Menschen mit vielen verschiedenen Meinungen. Das Recht aller Menschen und aller Organisationen auf ihre eigene Identität ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Dieses Recht gründet auf der Überzeugung, dass wir vor dem anderen Respekt haben müssen. Für Diskriminierung, Extremismus und Gewalt ist kein Platz.
Zusammenarbeit, gegenseitiges Verständnis und das Wissen um unsere Kultur und Geschichte haben in unserer Gesellschaft verbindende Kraft. Neben Rechten müssen auch Pflichten anerkannt werden. Im Interesse einer toleranten Gesellschaft wird die Regierung auch künftig ihre ganze Aufmerksamkeit auf den sozialen Zusammenhalt richten. Die Eingliederungspolitik wird fortgesetzt, Radikalisierungen werden bekämpft.
Kultur, Kunst und Sport bereichern das Leben und festigen soziale Bindungen. Die Regierung setzt sich für den Erhalt des nationalen Erbes ein und stellt zusätzliche Mittel für den Breitensport zur Verfügung.
Außerdem wird sie Ihnen nähere Vorschläge zur Stärkung des Verhältnisses zwischen Wählern und Gewählten unterbreiten.
Mitglieder der Generalstaaten!
Vor 25 Jahren, 1980, wandte sich meine Mutter in ihrer Abschiedsrede mit folgenden Worten an alle Niederländer:
"Das Schöne an meiner Aufgabe ist, dass ich dem Gemeinwohl dienen darf, dass ich ein Ruhepol inmitten der Turbulenzen aller Strömungen sein kann, dass ich bei dem Bemühen um eine Gesellschaft helfen darf, in der man Respekt hat vor dem, was den anderen bewegt, in der man bei allen Unterschieden einverständlich zusammenlebt."
Diese Worte haben heute und in den Jahren, die vor uns liegen, unvermindert Gültigkeit.
Als Abgeordnete verkörpern Sie die große und reiche Vielfalt unseres Landes. Die Regierung vertraut auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Auf Ihnen ruht eine verantwortungsvolle und schwere Aufgabe. Seien Sie gewiss, dass viele Ihnen hierfür Weisheit wünschen und mit mir um Kraft und Gottes Segen für Sie beten.
Dienstag, 20. September 2005